Rechtsprechung
| BGH, 29.01.2014 - XII ZB 93/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling i.R.e. ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betreuungsrecht - Vergütung eines Ergänzungspflegers für einen Flüchtling
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 15.03.2011 - 54 F 1193/10
- OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 UF 169/11
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 93/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13
Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, …
Auszug aus BGH, 29.01.2014 - XII ZB 93/13
Die für vorliegendes Verfahren maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat - nach Erlass der angegriffenen Entscheidung - mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 (XII ZB 57/13 - juris Rn. 11 ff.), auf den in vollem Umfang Bezug genommen wird, entschieden.Mit Erfolg macht sie jedoch geltend, dass dem Ergänzungspfleger insoweit jedenfalls kein die Beratungshilfesätze übersteigender Anspruch zusteht (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - juris Rn. 16 ff.).